«Fünfzehn Jahre Grundgesetz»

Gustav Heinemann (1899-1976) hielt am 15. November 1954 eine Rede zum Volkstrauertag. Darin sagte er an einer Stelle: «Fünfzehn Jahre Grundgesetz sind noch zu kurz, um sicher zu sein, dass freiheitliche Demokratie bei uns feste Wurzel gefunden habe.»

Heinemann war ein Politiker und Friedensaktivist, der in der westdeutschen Regierung mitwirkte und einen jahrelangen Kampf gegen Konrad Adenauers Politik der Wiederaufrüstung führte, dabei jedoch stets die demokratischen Möglichkeiten einer fairen Streitkultur pflegte. Das Bemühen um gegenseitige Verständigung setzte er über alle anderen Formen der Begegnung und Entgegnung. Während seine Kollegen und die allermeisten Politiker auf der Weltbühne in der Zeit des Kalten Kriegs die Kriegstrommel rührten, verfolgte Heinemann eine permanente Rhetorik der Friedfertigkeit – dies allerdings ohne naiv zu sein, erlaube ich mir anzumerken.

Der Titel seiner Rede am Volkstrauertag lautete Nicht der Krieg, der Frieden ist der Ernstfall. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war für ihn das Instrument, den Ernstfall in Richtung Mensch neu zu verhandeln. Das Grundgesetz sei ein Bereich, «in den der Staat nich eingreifen kann. Dieser Bereich ist abgesteckt durch die Grundrechte von der Entfaltung der Persönlichkeit, ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freizügigkeit usw.»

Nach fünfzehn Jahren war für den Politiker noch unsicher, wie dieses Grundgesetz der jungen Demokratie der 1950er Jahre zuarbeiten könne. – In diesen Jahren noch immer in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung und den Folgen des 1945 beendeten Weltkriegs ist Heinemanns vorsichtig zagendes Frage verständlich.

Heute dürfte diese Frage kein Thema mehr sein. Siebzig Jahre Grundgesetz müssten doch eigentlich für sich sprechen. Kommentarlos. Ohne tastendes Lauschen und Befragen.

Ist das Ganze denn nicht eine Frage des gesunden Menschenverstandes?

Gibt es den noch?

Fragt mit Gruß